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Definition von Kinderprodukten

Wesentliche Produktrisiken und Zivilklagen

 

Ein Unternehmen muss der CPSC für jedes gefertigte, eingeführte, vertriebene oder verkaufte Verbrauchsprodukt Informationen melden, aus denen nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass:

  • das Produkt die geltenden Verbraucherschutzbestimmungen nicht erfüllt;
  • das Produkt einen Mangel aufweist, der zu einem wesentlichen Produktrisiko führen könnte; oder
  • mit dem Produkt eine unangemessene Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung einhergeht.

Wesentliche Produktrisiken müssen innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden, nachdem das Unternehmen Informationen erhalten hat, aus denen nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass das Produkt die geltenden Verbraucherschutzbestimmungen oder freiwillig angewendete Verbraucherschutzstandards nicht erfüllt, dass es einen Mangel aufweist, der zu einem wesentlichen Produktrisiko führen könnte, oder dass mit ihm eine unangemessene Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung einhergeht.

  • Ist eine eindeutige Meldung nicht möglich, kann ein betroffenes Unternehmen Untersuchungen und Auswertungen über einen angemessenen Zeitraum durchführen, der 10 Tage nicht überschreiten darf, sofern das Unternehmen nicht einen längeren Zeitbedarf nachweisen kann.
  • Der CPSC ist Meldung zu erstatten, wenn ein bestimmtes Modell eines Produkts Gegenstand von mindestens 3 Zivilklagen vor einem Bundes- oder staatlichen Gericht ist, bei denen es darum geht, ob dieses Modell zum Tod oder einer schweren Verletzung eines Menschen geführt hat.
    • Muss der CPSC Meldung erstattet werden, muss dies innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Vergleich oder dem Urteil in der letzten der drei Zivilklagen erfolgen.
  • Die Bestimmungen zur Meldepflicht im Hinblick auf wesentliche Produktrisiken und auf Zivilklagen sind in 16 CFR Teil 1115 und 1116 zu finden.